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05.09.2017, 12:55 Uhr | Rudolf Götz
Mehr Mittel für eine saubere und gepflegte Stadt
In den nächsten Wochen wird die Seesener Innenstadt mit dem Abschluss der Bauarbeiten in der mittleren Jacobsonstraße ihr Erscheinungsbild abrunden. Damit ist ein wesentlicher Beitrag zur Stadtverschönerung geleistet.

 

Durch die Konsolidierungsmaßnahmen zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Seesen wurde auch bei diesem umfangreichen Sparprogramm beim Bauhof Personal gestrichen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es ein großes Anliegen ein gepflegtes und ordentliches Stadtbild vorzufinden.

Mit dem Halbjahresbericht für den Haushalt 2017 ist erkennbar, dass die Stadt über mehr Haushaltsmittel verfügen wird, als zunächst geplant. Alle Daten weisen darauf hin, dass dies auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Somit ist festzustellen, dass man sich wieder mehr leisten kann.

Die CDU/FDP-Gruppe schlägt vor, im Haushalt 2018 mehr Mittel für den Bauhof vorzusehen. Es ist daran gedacht, mit mehr Personal die Straßen und Grünanlagen der Stadt und der Ortsteile zu pflegen. Das bedeutet, dass frei werdende Stellen schnell wieder besetzt werden, aber auch neue dazukommen sollten.

Weitere Überlegungen wären, mehr Geld für Ausschreibungen zur Pflege der Rabatten in und an den Straßen einzuplanen. Gespannt wartet man auf den Bericht zum Gutachten über den Bauhof. Durch externe Berater soll es möglich sein, die Ressourcen mit den städtischen Arbeitern besser zu nutzen.

Bekanntlich hatten die Fraktionen im Rat der Stadt Seesen 2002/2003 versprochen, wenn wieder mehr Geld da ist, einen Teil der Sparmaßnahmen zurückzunehmen. Dieser Zeitpunkt ist nunmehr erreicht. Man ist wieder in der Lage, einen wesentlich höheren Beitrag zur Stadtbildpflege zu leisten.

Bei dieser Gelegenheit ist es angebracht, dem Bauhof dafür zu danken, dass man immer in der Lage war, mit einem geringen Personalaufwand die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Gerade beim Sehusafest wurde wieder enorm viel auf den Weg gebracht. Ohne diesen Einsatz durch die Stadt wäre ein so großes Fest nicht mehr leistbar.

Berichtet wurde aus dem Arbeitskreis „Hochwasser 2017“. Nach den Ortsbegehungen in Rhüden und Bornhausen wird eine zusätzliche Begehung erforderlich sein. Die CDU/FDP-Gruppe begrüßt ausdrücklich, dass sich in Bornhausen und Rhüden eine Initiative zum gemeinsamen Hochwasserschutz bilden wird. Viele Planungen und Vorstellungen der Politik lassen sich schneller umsetzen, wenn ein organisierter Bürgerwille dahinter steht. Dadurch ist es möglich, sich mehr Gehör im Umweltministerium des Landes und dem nachgeordneten Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWKN) zu verschaffen. Geht es doch darum, die ruhenden Planungen für die Talsperre Bornhausen wieder in Gang zu bringen, ohne auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Nette zu warten. Dazu Gruppenvorsitzender Rudolf Götz: „Das Moratorium Talsperre Bornhausen ist zu beenden. Es muss jetzt gehandelt werden!“

Weiterhin befasste man sich mit dem Abriss und Neubau der Brücke „Maschstraße“ in Rhüden. Hier muss schnell gehandelt werden, damit dieses Durchlasshindernis beseitigt wird. Bekanntlich werden Planungen erarbeitet, um im nächsten Jahr eine entsprechende Fertigteilbrücke für Fußgänger und Radfahrer zu errichten. Wesentlichen Mittelbeitrag soll hierbei das LEADER-Programm erbringen.

Nach einem Zwischenbericht der Verwaltung ist für das Planfeststellungsverfahren zur Aufweitung der Nette ein Umweltverträglichkeitsverfahren erforderlich. Hierzu gibt es keinen Ermessensspielraum. Derartige Verfahren dauern üblicherweise ein Jahr. Kaum verständlich, ob dies gerade bei der Nette noch erforderlich ist. Hohe Anforderungen durch den Gesetzgeber führen immer wieder zu Verzögerungen und Verlängerungen. Es müsste überlegt werden, ob es bei Gefahr im Verzuge (hier: schneller Baubeginn zur Minderung der Hochwassergefahr) andere einfachere Regelungen geben könnte.

Erfreut zeigt man sich seitens der CDU/FDP-Gruppe darüber, dass die freigewordene Stelle beider Wirtschaftsförderung sehr schnell ausgeschrieben wurde und eine entsprechende Besetzung zeitnah erfolgen wird.

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aktualisiert von Gerrit Lober, 05.09.2017, 12:57 Uhr