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29.09.2017, 13:13 Uhr | Rudolf Götz
Solide Haushaltspolitik bestätigt

Die CDU/FDP-Gruppe traf sich diesmal im Pfarrheim der katholischen Kirchengemeinde in Seesen. Es ist guter Brauch, auch bei den Kirchen Termine wahrzunehmen. Seit 300 Jahren gibt es in Seesen-Bilderlahe eine katholische Kirchengemeinde. Auch dies ein Anlass für den Besuch.

Ausgiebig befasste sich die Gruppe mit dem Jahresabschluss der Stadt Seesen für das Haushaltsjahr 2016. Bei den Darlehensschulden ist festzustellen, dass der niedrigste Schuldenstand seit 10 Jahren zu verzeichnen ist. Belief er sich im Jahre 2007 bei 10,3 Mio. Euro, so verringerte er sich in 2016 auf 9 Mio. Euro. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass im letzten Jahr kein Darlehen aufgenommen werden musste. Die Parameter für 2017 weisen ebenfalls auf einen zu erwartenden Überschuss hin.

Am 31.12.2016 belief sich der Kassenbestand auf 4,6 Mio. Euro. Mit der Überführung dieses Kassenbestandes in 2017 war man bisher in der Lage, die Kreditermächtigungen für den laufenden Haushalt nicht in Anspruch zu nehmen.

Beim Blick in die Pro-Kopf-Verschuldungs-Statistik ist erkennbar, dass 2015 jeder Einwohner in Seesen mit 502 Euro verschuldet war. Dagegen 2016 nur noch mit 481 Euro. Auch so lässt sich die günstige Entwicklung ablesen.

Nimmt man die Pro-Kopf-Verschuldung aller niedersächsischen Gemeinden in Höhe von 1560 Euro zum Maßstab, ergibt sich für die Stadt ein günstiges Vergleichsbild. Dazu Rudolf Götz: „Das haben wir alles erreicht, weil im Rat Konsens ist, nur die Ausgaben zu tätigen, die solide finanziert werden können!“

Spannend wird es nun sein, welchen Haushalt die Verwaltung für 2018 vorlegt. Neben der bekanntermaßen günstigen Einnahmeentwicklung wird die Regelung der Hochwasserschäden die Stadt Seesen in den nächsten Jahren erheblich belasten. Entscheidend bei der Bewältigung dieser Aufgaben werden auch die Hilfen des Landes Niedersachsen sein. Hier sind sich CDU und FDP einig, dass neben den bisher bewilligten 50 Mio. Euro für das betroffene Hochwassergebiet in der Harzregion noch erheblich mehr Hilfen fließen müssen.

Die CDU/FDP-Gruppe sieht sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass für den Spottbergsgrund bisher lediglich ein Aufstellungsbeschluss ergangen ist. Danach sollen in einem ersten Schritt 4 Bauplätze nördlich des Kindergartens Am Spottberg erschlossen werden. Erst später dann weitere Baugrundstücke jenseits des Taleinschnittes. Der dortige Bolzplatz sollte nach den bisherigen Vorstellungen in den Ratsgremien nicht eingezogen werden. Ohne eine Ersatzlösung im Spottbergsgrund wird eine Überbauung abgelehnt.

Es ist wichtig, dass die Bürger ihre Bedenken und Anregungen kundtun, um vernünftige Lösungen bei der Erschließung neuer Baugrundstücke anzustreben. Dabei sind auch immer Leserbriefe zu wichtigen kommunalpolitischen Themen hilfreich.

Am 15. Oktober finden die Landtagswahlen statt. Für die Kommunalpolitiker ist es wichtig, eine kommunalfreundliche Landesregierung im Amt vorzufinden. Weniger Bürokratie und schnelle Hilfe bei der Bewältigung der Flutschäden sind hierfür ein Maßstab.

aktualisiert von Gerrit Lober, 29.09.2017, 13:14 Uhr