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19.10.2017, 08:11 Uhr
Landkreis bestätigt Unbeweglichkeit beim Hochwasserschutz

Die Stellungnahme des Landkreises Goslar zu der Anfrage für den nächsten Kreistag am 13.11.2017 macht den Kreistagsabgeordneten Rudolf Götz (CDU) doch sehr stutzig. Bislang ist es üblich, dass Anfragen durch den Landrat in einer Kreistagssitzung beantwortet werden. Vorweg gibt es meistens eine entsprechende Vorlage, die die Fragen und Antworten beinhaltet.

Nun übernimmt der Pressesprecher des Landeskreises Goslar, Herr Strache, die Antwort. In dieser wird vorgeworfen, eine tendenziöse Anfrage gestellt zu haben. So ist die Anfrage auch gemeint. Es geht tendenziös um den Hochwasserschutz und nicht um die Befindlichkeiten verschiedener Geschäftsbereiche in einer großen Kreisverwaltung. Liest man die Einlassung des Pressesprechers Strache genau, stellt man fest (siehe Beobachter vom 17.10.17), dass man zwar verspricht schnell Geröll und umgestürzte Bäume beseitigen zu lassen, aber nicht bereit ist, gleichzeitig noch nicht umgestürzte und noch nicht entwurzelte Bäume und Strauchwerk, die aber ein Hindernis darstellen, zu beseitigen. Es ist niemandem klarzumachen, dass ausgemachte Hindernisse und schnell zu beseitigende Schwachstellen nicht sofort mit beseitigt werden.

Zum Beispiel ist der ehemalige Bahndamm in den Netteauen nördlich von Rhüden nur zu beseitigen, wenn man gleichzeitig wild wucherndes Strauchwerk mit entfernt. Das heißt, den Damm könnte man beseitigen, aber weil darauf Gehölz wächst, geht es nicht, weil ein Fällverbot im Landschaftsschutzgebiet besteht. Diese Blockade kann man scheinbar nur durch ein langfristiges Verfahren aufheben. Der Landkreis bestätigt bei seinen Einlassungen durchaus, dass schnelle Entscheidungen bei Berücksichtigung des Gemeinwohls möglich sind. Dann soll er es aber auch tun!

Anzuerkennen ist, dass man mit wasserwirtschaftlichen Gutachten und koordiniertem Hochwasserschutz im Nordharzraum nun endlich tätig wird. Dazu musste es aber leider erst zu der Hochwasserkatastrophe Ende Juli kommen.

Zum Abschluss stellte Rudolf Götz fest: „Ab und zu muss durch eine Anfrage die Verwaltung zum Handeln auf den Weg gebracht werden. Wenn diese „tendenziöse“ Anfrage mit dazu beiträgt, kann der „Hochwasserschutz Jetzt“ in Rhüden und Bornhausen nur davon profitieren!“

aktualisiert von Gerrit Lober, 19.10.2017, 08:13 Uhr