Neuigkeiten

21.11.2017, 12:04 Uhr | Rudolf Götz
CDU/FDP-Gruppe berät Haushalt 2018

Die Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe trafen sich zu einer ganztägigen Klausurtagung im Dorfgemeinschaftshaus in Bilderlahe. Nachdem der Haushaltsplanentwurf der Stadt vorliegt, ist es nun Aufgabe der Fraktionen im Rat, sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Die gute Nachricht ist, dass die Einnahmen (Erträge) um 3,13 % zugenommen haben, allerdings die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 6,01 % gestiegen sind. Nicht unerheblich hat hierbei die Steigerung der Personalaufwendungen eine Rolle gespielt. Gerade die Tarifsteigerungen müssen wie in fast jedem Jahr verkraftet werden.

Zur Einnahmesteigerung trägt nicht unerheblich eine höhere Gewerbesteuereinnahme bei. Bei den Zuwendungen des Landes sind bisher geringere Einnahmen als 2018 angesetzt, hier dürfte nach den bisher vorliegenden Prognosen noch mehr zu erwarten sein. Insgesamt besteht zurzeit ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 520.000 Euro. Dieser lässt sich jedoch durch Entnahme aus den Rücklagen, die in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind, ausgleichen. Insgesamt profitiert die Stadt von der guten Wirtschaftslage, die sich bei den Einnahmen durch Steuern, Umlagen und Zuweisungen niederschlagen.

Um auch weiterhin die erforderlichen Investitionen durchzuführen, ist es unumgänglich, weiterhin Kredite aufzunehmen. Dies führt zu einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 1,620 Mio. Euro. Nicht zuletzt vermehrte Ausgaben bei der Bewältigung der Hochwasserschäden führen dazu.

Nachdem in den Ortsteilen die Feuerwehren weitestgehend dem Standard entsprechend untergebracht sind, geht es nun darum, eine Erweiterung bzw. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Seesen zu planen. Hierfür sind zunächst

100.000 Euro Planungskosten vorgesehen.

Mit der Dachsanierung der Schulsporthalle in Rhüden, hierzu sind 200.000 Euro erforderlich, kann nun endlich dieser Missstand aufgehoben werden. Weitere Maßnahmen erfolgen bei der Schulsporthalle Jahnstraße und der Schulsporthalle Am Schildberg. Hier kann man auf Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms II zurückgreifen.

Durch die Flutschäden ist der Kindergarten Rhüden mittelfristig nicht mehr zu halten. Die Suche nach einem neuen Standort ist weitestgehend abgeschlossen. 100.000 Euro Planungskosten werden vorgesehen. Die Kosten für einen Neubau schätzt man auf knapp 1,4 Mio. Euro.

Für die Stadtsanierung sind weitere 658.000 Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr soll die obere Bollergasse saniert werden. Erfreulich ist, dass die Straßen Am Mühlenteich in Herrhausen und die Fanny-Lewald-Straße in Seesen endausgebaut werden. Einen hohen Investitionsbetrag macht die Brücke Maschstraße in Rhüden aus. Hierfür sind 271.000 Euro vorgesehen.

Der Ausbau der Bushaltestellen in Seesen und den Ortsteilen wird fortgesetzt. Die in 2017 angesetzten Umbauten an den Bushaltestellen sind zum Teil noch nicht erfolgt, werden aber in 2018 durchgeführt. Hierzu wird seitens der CDU/FDP-Gruppe der dringliche Ausbau der Bushaltestelle Lindenstraße in Bilderlahe gefordert. Zurzeit ist es den Bussen nicht möglich, bis an die Bordsteinkante heranzufahren. Eine Verlängerung der Haltezone sollte schnellstmöglich erfolgen.

Die Beschaffungskosten für die Feuerwehr betragen in diesem Jahr 464.500 Euro. Dabei sind 400.000 Euro für die Beschaffung eines Rüstwagens 2 für die Kernstadt-Feuerwehr vorgesehen.

Bei der Baulichen Unterhaltung wurden bislang 411.000 Euro vorgesehen, seitens der CDU/FDP-Gruppe wird dieser Betrag um 39.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht. Dies sind im Vergleich zu 2017 dann knapp 100.000 Euro mehr. Mit dieser Mittelerhöhung wird der Antrag gestellt, diese zweckgebunden für die erforderlichen Sanierungen in den Dorfgemeinschaftshäusern aufzuwenden. Beispielweise die Toilettenanlagen im DGH in Kirchberg, aber auch in Engelade, bedürfen dringend einer Sanierung. Es ist ein erheblicher Investitionsstau entstanden. Diesen gilt es nun aufzuarbeiten.

Bislang sind für den Allgemeinen Hochwasserschutz nur ca. 20.000 Euro vorgesehen. Hier sollen die Mittel auf insgesamt 50.000 Euro erhöht werden. Es ist daran gedacht, in Rhüden und Bornhausen durch bauliche Veränderungen an den Straßen und Bürgersteigen bei Hochwasser einen schnelleren Abfluss zu ermöglichen. Gerade durch derartige kleinteilige Veränderungen wird es zu erheblichen Entlastungen kommen.

Der in 2017 nicht erfolgte Umbau der Straße Neue Maaße in Kirchberg kann mit den bereits veranschlagten Mitteln in 2018 umgesetzt werden. Hier war eine Rückstellung erforderlich, da zunächst der Katzhagen fertig gestellt werden sollte.

Die Hochwasserereignisse des Jahres haben gezeigt, dass der Landkreis Goslar für seine Feuerwehren neu planen sollte. Danach müsste es möglich sein, an zentralen Orten Gerätschaften und Hilfsmittel vorzuhalten, die dann landkreisweit genutzt werden können. Durch einen solchen Beitrag könnten die Städte und Gemeinden wesentlich entlastet werden.

Die CDU/FDP-Gruppe wird nun die anstehende Beratung des Haushaltsausschusses abwarten. Hier werden bekanntlich Vorstellungen und Anregungen aller im Rat vertretenen Parteien beraten. Auch in diesem Jahr sollte es wieder gelingen, den Haushalt fast einstimmig zu beschließen.

aktualisiert von Gerrit Lober, 21.11.2017, 12:05 Uhr