CDU Stadtverband Seesen

CDU/FDP-Gruppe fordert die Landesregierung auf das Budget für den Hochwasserschutz Nette zu erhöhen

Mit großem Unverständnis haben die Ratsmitglieder der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen auf die Berichterstattung diverser Medien zum offensichtlichen Vorhaben des niedersächsischen Umweltministeriums unter Leitung von Minister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) reagiert, das Sondervermögen für den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen nicht zu erhöhen. Bekanntlich wird derzeit die Nette innerhalb der Ortslage Rhüden aufgeweitet. Die Kosten belaufen sich heute auf ca. 4,5 Millionen Euro. Für das Rückhaltebecken in Bornhausen muss man mit rund 17 Millionen Euro rechnen. Aufgrund der Preissteigerungen in der vergangenen Zeit reicht das vertraglich zugesicherte Budget in Höhe von 15 Millionen Euro nicht aus. Die damalige RotSchwarze Landesregierung hatte 2019 die Umsetzung der Maßnahmen durch die Bereitstellung eines Sondervermögens für den Hochwasserschutz nach den Hochwasserereignissen 2017, die besonders bei den Rhüdener und Bornhäuser Bürgerinnen und Bürgern immer noch in schrecklicher Erinnerung sind, auf den Weg gebracht.

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen fordert nun die Rot-Grüne Landesregierung auf, die fehlenden finanziellen Mittel „nachzuschießen“. Dementsprechend muss der Landtag mit einbezogen werden. Eine Nichtbereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel durch das Land „wäre ein massiver Rückschlag und Vertrauensverlust in die Politik für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Bornhausen und Rhüden“; so die örtlichen Ratsherren Falko Frank, Magnus Hirschfeld und Ernst Pahl.

Vielerorts herrscht schon jetzt ein Missmut von Bürgerinnen und Bürger gegenüber politischen Entscheidungen und der Politik im Allgemeinen. Wenn das Projekt „Rückhaltebecken Bornhausen“ nach so einer langen Vorbereitungszeit jetzt an finanziellen Mitteln scheitern sollte, könne man die negativen Auswirkungen darauf kaum beziffern. Die Seesener CDU hat Kontakt mit den regionalen Christdemokratischen Landtagsabgeordneten aufgenommen. Nach den Worten der Vorsitzenden der CDU/FDP-Gruppe Christiane Raczek werde man diese auffordern, sich im Niedersächsischen Landtag dafür einzusetzen, die fehlenden Gelder im Haushalt zu beantragen, sofern dieses nicht durch das zuständige Umweltministerium und der RotGrünen Mehrheit erfolgt