CDU Stadtverband Seesen

Auswertung zur Bürgerbeteiligung zum Ausbau der Jacobsonstraße

Die CDU-Fraktion wertete die Bürgerbeteiligung zum Ausbau der Jacobsonstraße aus. Einmal mehr wurde über die verkehrliche Situation gesprochen.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Die gesamte Jacobsonstraße bleibt verkehrsberuhigte Zone. Lediglich die mittlere Jacobsonstraße wird sich gestalterisch von den restlichen verkehrsberuhigten Bereichen abheben. Es soll erkennbar sein, dass hier die Kernzone in Verbindung mit dem Jacobsonplatz besteht. In Zukunft soll beispielsweise am Donnerstagvormittag der Bereich nur für Fußgänger und Marktbeschicker frei sein, denn  es besteht ein zusätzlicher Platzbedarf für den Markt. Immer mehr Marktbeschicker wollen nach Seesen. 

Die Planung, mehr Spielgeräte auf die Grünflächen am Jacobsonplatz zu bringen, wird begrüßt. Es soll ein Zeichen gesetzt werden.  „Seesen ist eine kinderfreundliche Stadt“!  Bislang liegen Vorentwürfe vor. Sicher muss noch gemeinsam mit den Anliegern, den Eltern aber auch den Kindern über die Gestaltung nachgedacht werden.

Großes Thema sind die Parkverhältnisse in der Innenstadt. Es wird begrüßt, dass die Stadt Seesen ihre Rechtsposition nutzt, um bis Mitte Oktober eine Entscheidung über die Baumaßnahme für die Parkpalette des Markthauses zu erreichen. Es hat sich gezeigt, dass dieser Parkraum entscheidend für die Attraktivität der Innenstadt ist.

Mit bedauern wird die Entscheidung der Braunschweigischen Landessparkasse zur Kenntnis genommen, die Bankfiliale in Münchehof zu schließen. Ratsfrau Sabine Wendt regt deshalb an, eine Ersatzlösung in Münchehof anzustreben. So könnte man bei der Volksbank in Münchehof einen Geldautomat, Kontoauszugsdrucker sowie einen SB-Überweisungsautomat der Landessparkasse  einbauen. Dies würde den Kunden entgegenkommen.

Durch den Wegfall von erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2014 ist die Haushaltslage in Seesen sehr angespannt. Um auch in Zukunft ausgeglichene Haushalte vorweisen zu können, ist daran gedacht, Steuern und Gebühren der Stadt anzuheben. Diese Maßnahme scheint erforderlich zu sein, weil die Lehren der 90er Jahre noch wirken. Damals wurde versäumt, die Einnahmen den Ausgaben anzupassen. Dies darf nicht wieder passieren. Wer zu spät auf Haushaltsentwicklungen reagiert, muss später mit schmerzhaften Eingriffen rechnen. Es ist erkennbar, dass diesmal die Haushaltsberatungen 2015 schwierig werden.

Einmal mehr gerät die Kreisumlage in den Fokus. Obwohl die Haushaltslage des Landkreises Goslar günstig ist und  Überschüsse erwirtschaftet werden, hat man bislang die kreisangehörigen Gemeinden nicht entlastet. Auch die Bürgermeister des Landkreises  protestieren immer stärker wegen der starren Haltung im Kreishaus.