Wahlprogramm des CDU Stadtverbandes Seesen
zur Stadtratswahl am 12. September 2021
Legislaturperiode 2021 – 2026
Die CDU/FDP-Mehrheit im Rat der Stadt Seesen konnte den Haushalt der Stadt Seesen in der letzten Legislaturperiode ausgeglichen gestalten. Der CDU Seesen ist der Haushaltsausgleich auch in Zukunft wichtig.
Nur solide Finanzen ermöglichen es uns, gezielt zu investieren. Daher stellen wir weiterhin alle Ausgaben auf den Pruüfstand. Im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen ist die gute finanzielle Situation der Stadt Seesen hervorzuheben.
Langfristige Schulden wurden abgebaut und konnten auf unter 8 Millionen Euro reduziert werden. Die ohnehin niedrige Pro-Kopfverschuldung unserer Bürger im Vergleich zu anderen Städten wurde noch einmal gesenkt.
Die Höhe der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sind unter dem Landesdurchschnitt in Niedersachsen. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir die Sätze für unsere Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu anderen Städten günstig halten.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung konnten trotz erheblicher Investitionen in den vergangenen Jahren, unter anderem in das Klärwerk, die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung gesenkt werden. Weiteres gutes Wirtschaften bei der Abwasserwirtschaft wird uns in den kommenden Jahren helfen, die Gebührensätze möglichst niedrig zu halten.
Der Hochwasserschutz für Rhüden und Bornhausen wird durch die derzeitige Aufweitung der Nette in der Ortslage Rhüden vorangebracht. Mit dem erfolgten Beitritt des „Ausbauverbandes Nette“ zur „Hochwasserschutzkooperation Innerste“ und der damit einhergehenden Zusage von Landesmitteln für den Bau des Rückhaltebeckens in Bornhausen, ist ein entscheidender Schritt zur Umsetzung dieses Millionenprojektes getätigt.
Jetzt gilt es, diese Maßnahme zeitnah umzusetzen. Bürokratische Hindernisse müssen überwunden werden.
Die Schäferhofbrücke in Bornhausen muss wieder aufgebaut werden. Alle erforderlichen Zuschüsse müssen für die Finanzierung dieser Maßnahme eingeholt werden.
Durch unseren Antrag wird die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft!
Das bedeutet, dass die Anlieger von Gemeindestraßen in Seesen und den Ortsteilen zukünftig bei Erneuerungen der Straßen keine Anliegerabgaben zu tragen haben. So wird es möglich sein, eine Sanierung unserer Straßen zu forcieren. Dafür ist eine Investitionsplanung nötig!
Eine Bebauung der innerstädtischen Grünanlagen wird es mit der CDU nicht geben!
Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass immer mehr junge Familien den Weg aufs Land suchen und den Großstädten den Rücken kehren. Homeoffice und digitale Arbeit forcieren diesen Trend. Dies zeigt sich auch in Seesen. Bestandsimmobilien werden gut verkauft.
Aber auch der Bedarf an Bauplätzen ist da. In Münchehof wird demnächst ein Neubaugebiet im Bereich des Sportplatzes ausgewiesen. In der Kernstadt stehen wir kurz davor, ein neues Baugebiet auszuweisen. In Rhüden gab es in den letzten Jahren Schwierigkeiten Flächen anzukaufen, da potenzielle Verkäufer nicht bereit sind ihr Land zu verkaufen. Hier setzen wir uns weiter für eine gute Lösung ein. Aber auch in den anderen Ortsteilen muss bezahlbares Bauland zur Verfügung gestellt werden.
Die Innenstadtsanierung wurde unter unserer Mehrheit weiter vorangetrieben. Das Jacobson-Haus entwickeln wir dabei zu einem generationsübergreifenden Treffpunkt für alle Seesener mitten im Zentrum.
Mit der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements in der Stadt Seesen wollen wir unter anderem energieeffiziente Investitionen in unseren städtischen Immobilien prüfen und umsetzen sowie klimafreundliche Mobilität fördern. Eine gute Beratung für die Bürger ist Teil des Managements.
Weiterhin zählt dazu der Ausbau des Radwegenetzes in Seesen mit seinen Ortsteilen. Der nationale Radverkehrsplan soll auch in Seesen umgesetzt werden. Die durch die Bundes- und Landesregierung bereitgestellten Fördergelder und Zuschüsse müssen abgerufen werden. Dort, wo es Erneuerungsbauvorhaben von Straßen gibt, muss auch an die steigende Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern gedacht werden. Wenn schon keine Radwege gebaut werden können, so müssen wenigstens Radfahrstreifen neu angelegt werden. Es muss endlich der Radweg zwischen Münchehof und Kirchberg gebaut werden! Hier muss auf das Land Niedersachsen eingewirkt werden, die fertigen Planungen auch in die Tat umzusetzen.
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren ist uns wichtig! Die materiell gute Ausstattung der Kameradinnen und Kameraden in unserer Stadt werden wir auch weiterhin sicherstellen.
Die neue Feuerwache der Kernstadtfeuerwehr wird auf dem Schützenplatz gebaut! Nachdem der bisherige Standort aufgrund von Auflagen des Denkmalschutzes nicht umgebaut werden kann, haben wir uns von Anfang an klar für den Schützenplatz ausgesprochen. Mit Millionenaufwand wird jetzt der Neubau erfolgen.
Neue Fahrzeuge für die Wehren im Stadtgebiet werden von uns auch in den kommenden fünf Jahren angeschafft. Dazu gehört ebenfalls eine neue Drehleiter für die Seesener Wehr.
Die Sportvereine haben von uns in den letzten Jahren eine große Unterstützung erfahren. Zuschüsse für Baumaßnahmen in Seesen, Rhüden, Münchehof und Kirchberg sind dafür ein Beispiel. Auch weiterhin werden die Vereine Zuschüsse für notwendige Veränderungen erhalten.
Die städtische Sporthalle an der Berufsschule wurde mit großem finanziellem Aufwand saniert.
Die Jugendarbeit der Vereine wird weiterhin von uns finanziell unterstützt.
Aufgrund der Corona-Pandemie und der dadurch bedingten langen Schließungszeit war der Erhalt der Sehusa Wasserwelt nicht nachhaltig garantiert. Deshalb wurden die Verluste durch Kapitalzuführung ausgeglichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass durch finanzielle Bezuschussungen diese für Seesen unerlässliche Einrichtung erhalten bleibt.
Auch die Freibäder in Rhüden und Münchehof werden wir erhalten!
Die Kultureinrichtungen wie u.a. das Kulturforum und die Konzerte an St. Andreas werden von uns weiterhin finanziell gefördert. Das überaus gute Kulturangebot in unserer Stadt muss an dieser Stelle gelobt werden. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre das nicht möglich. Dazu zählt auch das vielschichtige Theaterangebot der Stadt Seesen.
Dies alles muss erhalten bleiben! Dazu zählen auch unsere Museen. Das Wilhelm-Busch-Haus in Mechtshausen wird saniert. All unsere Museen genießen hohe Priorität!
Die Stadtjugendpflege wird weiterhin das gute Angebot der Kinder- und Jugendbetreuung vorhalten. Ferienpass, Jugendfreizeitstätte oder aber die Arbeit in den dörflichen Jugendräumen wird von uns weiterhin unterstützt.
Wir haben große Flächen mit Millionenaufwand im Bereich der Triftstraße und der Kirschenallee angekauft, um hier neue Gewerbegebiete entstehen zu lassen. Die Umsetzung und die Vermarktung wird jetzt erfolgen.
Durch die Stärkung der Wirtschaftsförderung in unserer Stadt können wir gezielter die hier ansässigen Unternehmer und Handwerksbetriebe unterstützen. Bestehende Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben, neue geschaffen werden!
Neben beruflichen Perspektiven und ein attraktives Jobangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger bedarf es auch vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten in unserer Stadt und den Dörfern. Die Ausgangslage fär den Einzelhandel ist generell schwierig.
Aus diesem Grund gilt es, in Zukunft umso mehr Konzepte zu finden, die unsere Innenstadt attraktiv für Einzelhändler aber auch für gastronomische Einrichtungen macht. Gerade in Bezug auf den Klimawandel und unsere Umwelt ist die Regionalität von Produkten ein wichtiger Faktor CO2 Emissionen einzusparen. Für die Vermarktung der regionalen Produkte muss ein Raum geschaffen werden, wie beispielsweise ein zentraler Lebensmittelladen, in dem regionale Anbieter ihre Produkte vor Ort gemeinsam anbieten und damit anfallende Kosten geteilt werden können. Positiver Nebeneffekt daraus wäre, auch die Lücke des fehlenden Lebensmittelgeschäfts in der Innenstadt zu schließen, die gerade bei unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu Problemen führt.“
Der Gesundheitsstandort Seesen als größter Arbeitgeber in unserer Stadt ist von großer Bedeutung. Unserer Meinung nach, wurde der Standort der Schildautal-Kliniken durch Fehlentscheidungen in jüngster Vergangenheit personell wie auch materiell geschwächt. Es muss das oberste Ziel der Politik sein, im Zusammenspiel mit der Niedersächsischen Landesregierung die Schildautal-Kliniken zu erhalten und wieder zu stärken.
Die Stadt Seesen als Mittelzentrum verfügt aktuell über ausreichend niedergelassene Ärzte für die Versorgung gesetzlich und privat krankenversicherter Bürger und kann ein großes medizinisches Versorgungsspektrum abdecken.
Aber auch in unserer Stadt am nördlichen Rande des Harzes geht der demografische Wandel nicht spurlos vorbei. Anhand einer Altersgruppenübersicht ist festzustellen, dass zum Jahr 2025 Probleme entstehen könnten, wenn nicht rechtzeitig mit der Besetzung von Praxen gegengesteuert wird.
Nicht für alle Arztpraxen ist die Nachfolgefrage geregelt. Auch die ärztliche Versorgung von Kindern in Seesen muss in Zukunft eine hohe Priorität genießen. Junge Eltern in unserer Stadt wünschen sich diesbezüglich eine positive Perspektive. Daher muss es die Aufgabe der Politik sein, zusammen mit den zuständigen Stellen nach Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft zu suchen um die ärztliche Versorgung sicherzustellen.
Wir haben das Coworking-Space in Seesen gegründet. Existenzgründer und junge Unternehmer werden von uns gezielt gefördert. Überregional wird unserem Seesener Projekt viel Beachtung geschenkt. Wir gelten in ganz Niedersachsen als Vorreiter in der ländlichen Region was Existenzgründung angeht!
Der Tourismus in unserer Stadt wurde in den letzten Jahren verstärkt ausgebaut.
Durch die Ausarbeitung eines gesamtheitlichen Konzeptes zur Entwicklung einer touristischen Destination werden jetzt erste Schritte entwickelt, um die Stadt zusammen mit den Stadtteilen ganzheitlich besser zu vermarkten. Das Potenzial ist vorhanden. Nutzen wir es!
Der Breitbandausbau ist auch in unserer Region vorangeschritten. Doch leider gibt es immer noch viele Bereiche in unserer Stadt und unseren Ortsteilen, wo eine Verbesserung vonnöten ist. Wir müssen hier am Ball bleiben und die zuständigen Stellen weiterhin auffordern Verbindungslöcher zu beseitigen. Denn schnelles Internet sowie eine 5G Mobilfunkabdeckung sind für eine florierende Wirtschaft unerlässlich.
Die Krippen-, Hort- und Kindergartenplätze wurden von uns den letzten Jahren weiter ausgebaut. Lange Wartezeiten, wie in anderen Kommunen und Städten, gibt es bei uns in Seesen nicht. Das wird auch so bleiben!
In der letzten Legislaturperiode haben wir beispielsweise die Kinderkrippe in der Alten Schreibschule geschaffen sowie den Kindergarten Rhüden mit Millionenaufwand gebaut.
Neue und weiterentwickelte Formen der frühkindlichen Erziehung und Betreuung werden von uns gefördert und auch umgesetzt! Eine Erweiterung der angebotenen Hortplätze muss bei Bedarf umgesetzt werden.
Die Stadt ist Schulträger der 4 Grundschulen. Wir werden sie alle erhalten. Die Digitalisierung muss forciert werden. Ob Homeschooling oder digitale Klassen - beides ist wichtig. Die bisher getätigten Investitionen werden von uns weiter verstärkt.
Der gute Schulstandort Seesen einschließlich unserer weiterführenden Schulen wird so gestärkt und ausgebaut.
Für unsere Seniorinnen und Senioren muss eine gute Infrastruktur vorhanden sein. Neben dem Erhalt der Lila Linie in der Kernstadt muss die Einrichtung von flexiblen Bedienformen auch für die Ortsteile geschaffen werden. Innovative Verkehrsangebote für Fahrtenbuchungen unserer Bürgerinnen und Bürger müssen entstehen. Eine Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Braunschweig wird hierzu gerade umgesetzt. Ein Modellprojekt ist initiiert.
Die Dorfgemeinschaftshäuser in unseren Stadtteilen sowie das Haus der Vereine in Rhüden bleiben erhalten und werden, wenn erforderlich von uns ausgebaut. Bestes Beispiel ist der jüngste Ausbau des DGH in Kirchberg. In Mechtshausen wurde die bisher zur evangelischen Kirchengemeinde gehörende Pfarrscheune von der Stadt Seesen als Dorfgemeinschaftshaus übernommen.
Um die Lebensqualität in unseren Stadtteilen zu erhalten, ist uns die Förderung der örtlichen Vereine und Institutionen sehr wichtig. Der dörfliche Zusammenhalt ist für die positive Entwicklung eines jeden Stadtteils entscheidend. Den Kontakt zum Rat der Stadt Seesen und zur Stadtverwaltung bilden die Ortsräte. Ein für uns sehr wichtiges Gremium.
Durch das neu geschaffene Dorfentwicklungsprogramm tun sich für unsere Ortsteile neue Möglichkeiten auf, an Fördergelder zu gelangen. Dadurch kann die Infrastruktur in den Dörfern erneuert bzw. ausgebaut werden. Wir werden das Projekt unterstützen.