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12.06.2018, 19:03 Uhr | Rudolf Götz
Petition: Hochwasserschutz jetzt!

Zu einem Ortstermin waren die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, Horst Kortlang und Frank Oesterhelweg, nach Bornhausen gekommen.

Beide sind Mitglied des Umweltausschusses und bearbeiten die Petition der Bürgerinitiative Rhüden zum Hochwasser 2017. Die Bürgerinnen und Bürger der nördlichen Stadtteile hatten bekanntlich vor einiger Zeit im Niedersächsischen Landtag mehr als 2500 Unterschriften übergeben. Ziel dieser Unterschriftensammlung ist es, das Land Niedersachsen aufzufordern, die Planungen für ein Rückhaltebecken in Bornhausen zu unterstützen. Um sich selbst ein Bild zu machen, besuchten die Abgeordneten in Begleitung vom Bürgermeister Erik Homann, Vertretern der Bürgerinitiative und der heimischen Politik das geplante Areal an der Nette vor der Ortschaft Bornhausen.

Petitionen im Landtag werden entweder an den Fachausschuss oder an den Petitionsausschuss weitergegeben und dann jeweils von zwei Landtagsabgeordneten bearbeitet. In diesem Fall wollten sich die Abgeordneten noch einmal vor Ort den Sachverhalt erläutern lassen. Gerade der FDP-Abgeordnete Horst Kortlang aus Berne in der Wesermarsch nahm den weiten Anreiseweg auf sich, um sich selbst ein Bild vor Ort machen zu können.

Speziell erörtert wurde die voraussichtliche Schadensbilanz des Hochwassers. Demnach wird nach vorsichtiger Betrachtung von einem Gesamtschaden in Höhe von 13,5 Mio. Euro ausgegangen. Geht man von einer Bausumme von 8 Mio. Euro aus, wäre allein bei wirtschaftlicher Berechnung das Rückhaltebecken erforderlich. Schwer zu greifen, aber immer präsent, sind die ständigen Ängste vor neuen Hochwassern. Auch diese Befindlichkeiten spielen bei der politischen Beurteilung eine große Rolle.

Von den Politikern wurde betont, dass bereits jetzt schon die große Unterstützung von Umweltminister Olaf Lies zu spüren ist. Nach 5 Jahren Stillstand (2013-2017) weht jetzt ein neuer Wind.

Gleichwohl werden die Landespolitiker die „Berücksichtigung“ dieser Petition durch die Landesregierung einfordern. Das ist die stärkste mögliche Form der Unterstützung durch den Landtag.

Bürgermeister Erik Homann bedankte sich ausdrücklich für den bisherigen Einsatz der Politik. Nach seiner Erfahrung ist es immer wieder wichtig, mit starker Unterstützung den Beginn des Talsperrenbaus zu fordern. Nur mit diesem notwendigen Druck kann die Maßnahme schnell auf den Weg gebracht werden.

aktualisiert von Gerrit Lober, 12.06.2018, 19:08 Uhr

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