Neuigkeiten

26.02.2019, 19:04 Uhr | Rudolf Götz
CDU/FDP-Gruppe erwartet weiterhin Kollegialität
 

Ende Februar 2019 freut man sich auf das bald beginnende Frühjahr. Doch neben der erwachenden Natur scheint bei der SPD Seesen der Gedanke an die Bürgermeisterwahl 2019 alle Regeln der politischen Auseinandersetzung für eine Stadt wie Seesen zu durchbrechen.

Die Sprecherin dieser Fraktion wirft in einem Artikel den 16 MitgliederInnen der CDU/FDP-Gruppe vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Bislang war es im Rat der Stadt Seesen üblich, dass man am Kollegialitätsprinzip festhielt. Das bedeutet, dass man Anträge stellt und diese dann im Rat und seinen Ausschüssen berät. Aus den Diskussionen, Beiträgen und Anmerkungen entstehen dann Beschlüsse, die meistens gemeinsam getragen werden und dann auch über entsprechende Haushaltsstellen finanziell abgesichert werden.

Nun verlangt die zweitgrößte Fraktion im Rat der Stadt Seesen, dass man Anträge zur Sportentwicklung oder aber zu den Schulen nur deshalb nicht ansprechen darf, weil Urheberrechte berührt sein könnten. Für uns würde das bedeuten, dass man Denk- und Umsetzungsverbote schon dann hätte, wenn vorher ein Thema von einer anderen Fraktion angesprochen wurde. Dazu Rudolf Götz: „Eine erfolgreiche Ratsarbeit kann und muss kontrovers sein, aber alle müssen sich einbringen, um dann gemeinsam gute Beschlüsse fassen zu können.“

Die im Antrag zur Schulentwicklung gestellten Forderungen an die Verwaltung wurden in einer entsprechenden Vorlage mit bearbeitet. In der Zwischenzeit liegt eine Drucksache hierzu vor und der Schulausschuss hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daraus hat sich für die CDU/FDP-Gruppe ergeben, dass die vier Grundschulen für sich ein pädagogisches Konzept ausarbeiten sollten, das individuell auf die Bedürfnisse der Schulen in Rhüden, Münchehof und Seesen eingeht. Die Schulen müssen selbst entscheiden, ob die Arbeit zum Beispiel mit einem Laptop, Tablet oder aber mit einer digitalen Tafel im IT-Bereich erfolgreich sein kann. Die Vorlage der Verwaltung hatte unter anderem zu Tage gebracht, dass nur eine Schule über den höchstmöglichen Megabit-Anteil von 100 Mbit/s am Jahresanfang verfügt. Diese Auswertung führt nun dazu, dass auch die anderen Schulen die Möglichkeiten des Breitbandnetzes, ohne große Kosten, nutzen können.

Dass aus diesem Umstand nun abgeleitet wird, dass es gelungen sei, dafür zu sorgen, dass die vier Grundschulen einen VDSL-Anschluss erhalten, ist schwer nachvollziehbar. Die Verwaltung hat die Anschlussdefizite festgestellt.

Grundsätzlich lässt sich zum Thema IT-Ausstattung an den Seesener Grundschulen sagen, dass der entsprechende Haushaltsansatz auf Antrag der SPD-Fraktion, das entsprechende Budget je Schule auf 50.000 Euro zu erhöhen, von der CDU/FDP-Gruppe unterstützt wurde. Es wurde also ein Antrag aufgenommen und nach gemeinsamer Beratung für gut befunden und durch den Rat akzeptiert. „So stellen wir uns die Kollegialität als CDU/FDP-Gruppe im Rat vor. Das kann jedoch nicht dazu führen, dass man ein Aussageverbot zum IT-Bereich bekommt“, so Rudolf Götz.

Wichtig ist hierbei festzuhalten, dass im Rahmen des Digitalpaktes des Bundes und der Länder in den nächsten 5 Jahren fest vereinbarte Mittel an die Schulen fließen werden. Hierzu bedarf es noch vielerlei Überlegungen und Konzepte in einem fließenden Prozess, um an die Fördermittel zu kommen. Schnellschüsse können hier durchaus hinderlich sein.

Sehr leicht machten es sich die Sozialdemokraten, als sie von der Stadt Seesen ein Sportentwicklungskonzept verlangten. Erst durch den Beitrag der CDU/FDP-Gruppe, durch eine Moderation von Fachleuten, gemeinsam mit den Sportvereinen, der Politik und der Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten, ist ein gangbarer lösungsorientierter Weg gefunden. Bereits am 27.02.2019 findet der zweite Termin zu diesem Thema statt.

Seitens der Seesener Christdemokraten und Freidemokraten wurden in der zurückliegenden Zeit viele Anträge gestellt. So beispielweise zum “Start-up“ und der Ausweisung von Bauland im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen. Anträge zur Schaffung neuer Kindergarten- und Krippengruppen in Seesen und Münchehof konnten teilweise auch mit Gegenstimmen umgesetzt werden. Die geplante Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen ist ein weiteres Thema mit dem sich der Rat befasst. Ein nicht unwesentlicher Beitrag für die Neuansiedlung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Für die CDU/FDP-Gruppe bleibt weiterhin der Grundsatz bestehen: Sogenannte Urheberrechte einer Fraktion zu Themen kann es und wird es nicht geben. Gemeinsames Ziel muss es immer sein zum Wohle der ganzen Stadt ohne Denkverbote im Rat der Stadt Seesen zu wirken.

Rudolf Götz: „Wir können als CDU/FDP-Gruppe mit der Kritik der zweitgrößten Fraktion nichts anfangen. Hinter dem Nebel des heraufziehenden Wahlkampfes bemühen wir uns weiter eine Mitarbeit zu erkennen. Im Juni sollte dann wirklich wieder Sacharbeit durch alle angesagt sein.

aktualisiert von Gerrit Lober, 06.03.2019, 19:09 Uhr

Nächste Termine