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20.04.2015, 16:24 Uhr | Rudolf Götz, Vorsitzender CDU/FDP-Gruppe
Nachtragshaushaltsplan nicht erforderlich
CDU/FDP-Gruppe tagte diesmal bei der Feuerwehr Bornhausen. Vor Ort begrüßte Ortsbrandmeister Klaus Kiehne die Anwesenden und stellte zunächst die wichtigen Daten der Bornhäuser Wehr vor.  Danach verfügt man über 43 aktive Mitglieder. Die Jugendfeuerwehr kann auf 24 Jugendliche verweisen. In den letzten Jahren wurden bis zu 40 Einsätze gefahren. Ein Großteil hiervon bezieht sich auf die Bundesautobahn. Die Raststätte Harz Ost ist Bornhausen zugeordnet.
Hauptgrund des Besuchs war, die Räumlichkeiten im ehemaligen 1950 gebauten Rathaus kennenzulernen. Brauchte man früher nur eine Tragkraftspritze, so verfügt man heute über ein Einsatzfahrzeug und einen Mannschaftswagen. Offensichtlich für alle ist, dass die Einsatzfahrzeuge besser untergebracht werden müssen. Für eine bauliche Maßnahme wurde bereits ein Nachbargrundstück erworben. Seitens der CDU/FDP-Gruppe wartet man nunmehr auf die Planungen der Feuerwehr und der Verwaltung. Es ist davon auszugehen, dass in der nächsten Zeit der Erweiterungsbau anstehen wird.

Ortsbrandmeister Klaus Kiehne wurde der Dank mit auf den Weg gegeben, dass seine Wehr so vorbildlich das Grundstück pflegt.

Ortsbürgermeister Jürgen Kühl mit Astrid Altenhoff und Herbert Baxmann berichteten aus dem Ortsrat. Danach besteht immer wieder Bedarf, den Netteverband aufzufordern, die Randbepflanzungen an der Schildau besser zu pflegen. Viele Bäume sind abgängig oder aber sturmgefährdet. Positiv hervorgehoben wurde, dass sich durch die Baumaßnahmen der letzten Jahre, die meisten Straßenzüge in einem guten Zustand befinden. Immer noch zu wenig kümmert man sich um die Radfahrer, die durch den Fernwanderweg den Ort durchqueren.

In der weiteren Sitzung berichtete Hauptamtsleiter Wolfgang Jacobi über den Stand der Einnahmen der Stadt für den laufenden Haushalt 2015. Danach hat sich durch die Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen in einem Einzelfall, ansonsten die Gewerbesteuer normal entwickelt. Es wurde darauf verwiesen, dass die Gewerbesteuer sehr großen Schwankungen unterworfen ist. In den letzten 12 Jahren lag man in der Spitze bei 7,3 Mio. Euro und im unteren Bereich bei 1,2 Mio. Euro. Die derzeitige Prognose geht für 2015 statt vorher geschätzten 4,3 Mio. Euro von zurzeit 3,5 Mio. Euro aus. Auch hierbei ist es noch möglich, dass sich positivere Entwicklungen zeigen, da insgesamt die Konjunktur auch in Seesen gute Gewinne abbildet. Es gilt, wie auch schon viele anderen Kommunen erfahren haben, dass die Gewerbesteuer nie stetig fließt, und Schwankungen unterworfen ist. Sie ist sehr stark von den Gewinnen des Gewerbes und der Industrie abhängig. Viele Reformen im Hinblick auf die Gewerbesteuer sind bei dem Gesetzgeber bisher gescheitert.

Da sich für Seesen abzeichnet, dass aus den anderen Einnahmetöpfen, wie z. B. dem kommunalen Finanzausgleich, die prognostizierten Einnahmen eher leicht ansteigen, ist ein Nachtragshaushaltsplan für 2015 nach dem jetzigen Stand nicht erforderlich.

Die CDU/FDP-Fraktion schlägt deshalb dem Bürgermeister und seiner Verwaltung vor, anhand eines Maßnahmenkataloges für das laufende Jahr und die kommenden Jahre aufzuzeigen, welche Einsparmöglichkeiten es gibt, um die zu erwartenden Fehlbeträge aus 2014 und 2015 wieder auszugleichen. Dies wird im Haushaltsausschuss beraten und somit der Rat in diesem Entscheidungsprozess eingebunden.  Es wird daran gedacht, beim Personal einzusparen und jede ausgabenintensive Maßnahme noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Die CDU/FDP-Gruppe ist davon überzeugt, dass die Öffentlichkeit und die Gremien des Rates, über die zu erwartenden geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, zeitnah durch den Bürgermeister informiert werden mußte. Dadurch ist es nun möglich, schnell und zügig mit dem entsprechenden Rüstzeug den Weg in eine Verschuldung zu vermeiden. Rat, Verwaltung aber auch unsere verständnisvollen Bürger werden dafür sorgen, dass Seesen seinen guten Ruf behält und auch weiterhin eine leistungsfähige Kommune bleibt.

Durch  die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kurparkstraße“ (ehemaliger VfL-Platz) wird nun der Weg für ein weiteres Altersheim in Seesen geebnet. Dies bedeutet, auch in Zukunft genügend Pflegeplätze anzubieten aber auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit der Auftragsvergabe der Straße „Im Himmelreich“ im Stadtteil Münchehof kann nun zügig dort der Endausbau durchgeführt werden. Hier ist man im Plan und wird dem Anspruch der Anlieger gerecht.

aktualisiert von Antonio Mateo, 13.02.2018, 13:04 Uhr

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