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23.11.2015, 17:25 Uhr | Rudolf Götz, CDU
Gesetzeskonformer Haushaltsausgleich durch Rücklagen gelungen CDU/FDP-Gruppe stimmen für 2016 zu
Im Seesener Wilhelmsbad trafen sich 21.11.2015 die Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe zur Haushaltsklausur.Grundlage der Beratungen waren die Vorschläge der Verwaltung für den Haushalt 2016. Im Mittelpunkt der Beratung stand zunächst das vorliegende Zahlenwerk. So ergibt sich aus den Jahresabschlüssen 2012, 2013 und 2014 ein Überschuss von ca. 1.854.000 Euro. Das Besondere an dieser Überschussrücklage ist, dass sie mit zu dem Haushaltsausgleich 2016 herangezogen werden kann.
Erfreulich für die Stadt Seesen ist, dass nach der Senkung der Kreisumlage für 2015, auch 2016 keine Veränderungen vorgenommen werden. Dies ist für Seesen eine enorme Verbesserung. Ging man doch zunächst von einer Erhöhung der Kreisumlage in 2016 aus. Dies bedeutet eine Entlastung des Stadtsäckels um ca. 342.000 Euro.

Damit ist im Ergebnishaushalt 2016 von einem Minus von ca. 320.000 Euro auszugehen.

Unter Einbeziehung der Haushaltsüberschüsse von 2014 und davor kommt man für 2016 zu einem, lt. Gesetz, ausgeglichenen Haushalt. Die CDU/FDP-Gruppe verzichtete auf eine Haushaltskosmetik. Man übernahm die konservative Einnahmeschätzung der Verwaltung in allen Positionen, die zunächst für das kommende Haushaltsjahr diesen Fehlbetrag ausweist.

Erinnert wurde noch einmal an die schwierige Situation im Frühsommer dieses Jahres. Kam es doch zu erheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer. Dazu Rudolf Götz: „Es war richtig, damals die Öffentlichkeit zu informieren. Nur so konnte gegengesteuert werden!“

Die Verwaltung hat 2015 in allen Bereichen gespart und die Gewerbesteuer insgesamt konnte die Ausfälle durch Mehreinnahmen bei anderen Betrieben kompensieren. So ist in 2016 weiterhin von einer Einnahme, vergleichbar mit den letzten beiden Jahren, von 4,2 Millionen Euro auszugehen.

Eine weitere erfreuliche Mitteilung konnte Bürgermeister Erik Homann zur Einwohnerentwicklung der Stadt machen. So geht man zurzeit von ca. 19.900
Einwohnern aus. Dies ist nicht nur auf die Flüchtlinge zurückzuführen. Es besteht die Hoffnung auf eine Trendumkehr. Seesen legt wieder leicht zu.

Ortsbürgermeister Ernst Pahl aus Rhüden schilderte die unbefriedigende Situation bei den Hochwasserschutzmaßnahmen. Da auch weiterhin kleinere aber wichtige Arbeiten an der Nette und die Zuflüssen im Ortsbereich erforderlich sind, wird hierzu ein Sonderbudget von jährlich 15.000 Euro eingerichtet.

Den größten Ausgabeposten im Haushalt bilden die Personalkosten. Durch Tarifveränderungen und Stellenanhebungen sind gegenüber dem Vorjahr Erhöhungen von 587.000 Euro gleich 6,22 % vorgesehen. Mehr als 10 Mio. Euro werden für das Personal aufgewendet.

Anzumerken ist, dass der Anstieg der Personalkosten nicht durch zusätzliche Stellen verursacht wurde.

Auch 2016 wird der größte Posten wieder die Sanierung der Innenstadt sein. Die mittlere Jacobsonstraße, der neue Kinderspielplatz am Bürgerhaus und Teile der unteren Jacobsonstraße harren auf ihre Vollendung. Außerdem wird auch das Bürgerhaus saniert, damit entsprechend dem Programm der Bundeskulturstiftung für Seesen Rechnung getragen wird. Dafür liegen ca. 1,2 Mio. Euro bereit.

Nach dem kommunalen Investitionsförderungsgesetz werden erhebliche Mittel des Bundes auch in den Haushalt der Stadt Seesen fließen. Dafür kann die Kindertagesstätte Rhüden mit 135.000 Euro saniert werden, der Baubetriebshof erhält 55.000 Euro für die Dachsanierung und das Gebäude des Kindergartens Ildehausen bekommt 39.000 Euro für neue Fenster und Fassadendämmung.

Für die Feuerwehr ist für die nächsten drei Jahre die Finanzierung einer Fahrzeughalle in Bornhausen vorgesehen. Hierfür werden zunächst im kommenden Jahr 150.000 Euro vorgesehen. 2017 und 2018 folgen die Restbeträge. Der letzte Bauabschnitt für die Sporthalle am Schildberg wartet auf die Finanzierung. Hierfür sind 248.000 Euro vorgesehen. Nach Abschluss hat man in einem wahren Kraftakt 870.000 Euro in diese Sporthalle investiert. Schulen und die Sportvereine werden davon profitieren.

Ein hoher Kostenfaktor sind die vielen Brücken im Stadtgebiet. So wird die Brücke in Münchehof, Fürstenhagener Straße, teilerneuert und die Brücke in der Kampstraße restfinanziert. Eine Erneuerung erfährt die Brücke Alter Ahlerbach in Rhüden. Der Haushalt sieht hierfür 167.000 Euro vor. Die Teilerneuerung der Kurparkbrücke belastet noch einmal mit 15.000 Euro.

Erfreulich ist, dass die Straße Am Hegeanger in Rhüden mit 145.000 Euro endausgebaut werden kann.

Auch bei der Softwarepflege müssen allein 45.000 Euro für eine Umstellung beim Einwohnermeldewesen ausgegeben werden. Der Bauhof erhält ein Multicar-Fahrzeug.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Stadt weiterhin einen leistungsfähigen Haushalt vorweisen kann. Da in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet wurde, ist auch eine Kompensierung des Fehlbetrages möglich. Sorgen bereitet das in den nächsten Jahren für die Investition neue Kredite erforderlich sind. Ziel muss es sein, wieder genügend Überschüsse zu erwirtschaften, um die Tilgung der Schulden mit den Kreditaufnahmen in Einklang zu bringen.

Abzuwarten sind noch die Beratungen im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch. Hier werden die Fraktionen des Rates noch einmal den Haushalt beraten, bevor er in der Ratssitzung am 09.12.2015 endgültig verabschiedet wird.

aktualisiert von Antonio Mateo, 13.02.2018, 13:03 Uhr

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