CDU Stadtverband Seesen

Solide Haushaltspolitik bestńtigt

Die CDU/FDP-Gruppe traf sich diesmal im Pfarrheim der katholischen Kirchengemeinde in Seesen. Es ist guter Brauch, auch bei den Kirchen Termine wahrzunehmen. Seit 300 Jahren gibt es in Seesen-Bilderlahe eine katholische Kirchengemeinde. Auch dies ein Anlass für den Besuch.

Ausgiebig befasste sich die Gruppe mit dem Jahresabschluss der Stadt Seesen f├╝r das Haushaltsjahr 2016. Bei den Darlehensschulden ist festzustellen, dass der niedrigste Schuldenstand seit 10 Jahren zu verzeichnen ist. Belief er sich im Jahre 2007 bei 10,3 Mio. Euro, so verringerte er sich in 2016 auf 9 Mio. Euro. Dies ist unter anderem darauf zur├╝ckzuf├╝hren, dass im letzten Jahr kein Darlehen aufgenommen werden musste. Die Parameter f├╝r 2017 weisen ebenfalls auf einen zu erwartenden ├ťberschuss hin.

Am 31.12.2016 belief sich der Kassenbestand auf 4,6 Mio. Euro. Mit der ├ťberf├╝hrung dieses Kassenbestandes in 2017 war man bisher in der Lage, die Krediterm├Ąchtigungen f├╝r den laufenden Haushalt nicht in Anspruch zu nehmen.

Beim Blick in die Pro-Kopf-Verschuldungs-Statistik ist erkennbar, dass 2015 jeder Einwohner in Seesen mit 502 Euro verschuldet war. Dagegen 2016 nur noch mit 481 Euro. Auch so l├Ąsst sich die g├╝nstige Entwicklung ablesen.

Nimmt man die Pro-Kopf-Verschuldung aller nieders├Ąchsischen Gemeinden in H├Âhe von 1560 Euro zum Ma├čstab, ergibt sich f├╝r die Stadt ein g├╝nstiges Vergleichsbild. Dazu Rudolf G├Âtz: ÔÇ×Das haben wir alles erreicht, weil im Rat Konsens ist, nur die Ausgaben zu t├Ątigen, die solide finanziert werden k├Ânnen!ÔÇť

Spannend wird es nun sein, welchen Haushalt die Verwaltung f├╝r 2018 vorlegt. Neben der bekannterma├čen g├╝nstigen Einnahmeentwicklung wird die Regelung der Hochwassersch├Ąden die Stadt Seesen in den n├Ąchsten Jahren erheblich belasten. Entscheidend bei der Bew├Ąltigung dieser Aufgaben werden auch die Hilfen des Landes Niedersachsen sein. Hier sind sich CDU und FDP einig, dass neben den bisher bewilligten 50 Mio. Euro f├╝r das betroffene Hochwassergebiet in der Harzregion noch erheblich mehr Hilfen flie├čen m├╝ssen.

Die CDU/FDP-Gruppe sieht sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass f├╝r den Spottbergsgrund bisher lediglich ein Aufstellungsbeschluss ergangen ist. Danach sollen in einem ersten Schritt 4 Baupl├Ątze n├Ârdlich des Kindergartens Am Spottberg erschlossen werden. Erst sp├Ąter dann weitere Baugrundst├╝cke jenseits des Taleinschnittes. Der dortige Bolzplatz sollte nach den bisherigen Vorstellungen in den Ratsgremien nicht eingezogen werden. Ohne eine Ersatzl├Âsung im Spottbergsgrund wird eine ├ťberbauung abgelehnt.

Es ist wichtig, dass die B├╝rger ihre Bedenken und Anregungen kundtun, um vern├╝nftige L├Âsungen bei der Erschlie├čung neuer Baugrundst├╝cke anzustreben. Dabei sind auch immer Leserbriefe zu wichtigen kommunalpolitischen Themen hilfreich.

Am 15. Oktober finden die Landtagswahlen statt. F├╝r die Kommunalpolitiker ist es wichtig, eine kommunalfreundliche Landesregierung im Amt vorzufinden. Weniger B├╝rokratie und schnelle Hilfe bei der Bew├Ąltigung der Flutsch├Ąden sind hierf├╝r ein Ma├čstab.