CDU Stadtverband Seesen

CDU/FDP-Gruppe berńt Haushalt 2018


Die Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe trafen sich zu einer ganzt├Ągigen Klausurtagung im Dorfgemeinschaftshaus in Bilderlahe. Nachdem der Haushaltsplanentwurf der Stadt vorliegt, ist es nun Aufgabe der Fraktionen im Rat, sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Die gute Nachricht ist, dass die Einnahmen (Ertr├Ąge) um 3,13 % zugenommen haben, allerdings die Aufwendungen gegen├╝ber dem Vorjahr um 6,01 % gestiegen sind. Nicht unerheblich hat hierbei die Steigerung der Personalaufwendungen eine Rolle gespielt. Gerade die Tarifsteigerungen m├╝ssen wie in fast jedem Jahr verkraftet werden.

Zur Einnahmesteigerung tr├Ągt nicht unerheblich eine h├Âhere Gewerbesteuereinnahme bei. Bei den Zuwendungen des Landes sind bisher geringere Einnahmen als 2018 angesetzt, hier d├╝rfte nach den bisher vorliegenden Prognosen noch mehr zu erwarten sein. Insgesamt besteht zurzeit ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 520.000 Euro. Dieser l├Ąsst sich jedoch durch Entnahme aus den R├╝cklagen, die in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind, ausgleichen. Insgesamt profitiert die Stadt von der guten Wirtschaftslage, die sich bei den Einnahmen durch Steuern, Umlagen und Zuweisungen niederschlagen.

Um auch weiterhin die erforderlichen Investitionen durchzuf├╝hren, ist es unumg├Ąnglich, weiterhin Kredite aufzunehmen. Dies f├╝hrt zu einer Erh├Âhung der Nettoneuverschuldung um 1,620 Mio. Euro. Nicht zuletzt vermehrte Ausgaben bei der Bew├Ąltigung der Hochwassersch├Ąden f├╝hren dazu.

Nachdem in den Ortsteilen die Feuerwehren weitestgehend dem Standard entsprechend untergebracht sind, geht es nun darum, eine Erweiterung bzw. Neubau eines Feuerwehrger├Ątehauses in Seesen zu planen. Hierf├╝r sind zun├Ąchst

100.000 Euro Planungskosten vorgesehen.

Mit der Dachsanierung der Schulsporthalle in Rh├╝den, hierzu sind 200.000 Euro erforderlich, kann nun endlich dieser Missstand aufgehoben werden. Weitere Ma├čnahmen erfolgen bei der Schulsporthalle Jahnstra├če und der Schulsporthalle Am Schildberg. Hier kann man auf Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms II zur├╝ckgreifen.

Durch die Flutsch├Ąden ist der Kindergarten Rh├╝den mittelfristig nicht mehr zu halten. Die Suche nach einem neuen Standort ist weitestgehend abgeschlossen. 100.000 Euro Planungskosten werden vorgesehen. Die Kosten f├╝r einen Neubau sch├Ątzt man auf knapp 1,4 Mio. Euro.

F├╝r die Stadtsanierung sind weitere 658.000 Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr soll die obere Bollergasse saniert werden. Erfreulich ist, dass die Stra├čen Am M├╝hlenteich in Herrhausen und die Fanny-Lewald-Stra├če in Seesen endausgebaut werden. Einen hohen Investitionsbetrag macht die Br├╝cke Maschstra├če in Rh├╝den aus. Hierf├╝r sind 271.000 Euro vorgesehen.

Der Ausbau der Bushaltestellen in Seesen und den Ortsteilen wird fortgesetzt. Die in 2017 angesetzten Umbauten an den Bushaltestellen sind zum Teil noch nicht erfolgt, werden aber in 2018 durchgef├╝hrt. Hierzu wird seitens der CDU/FDP-Gruppe der dringliche Ausbau der Bushaltestelle Lindenstra├če in Bilderlahe gefordert. Zurzeit ist es den Bussen nicht m├Âglich, bis an die Bordsteinkante heranzufahren. Eine Verl├Ąngerung der Haltezone sollte schnellstm├Âglich erfolgen.

Die Beschaffungskosten f├╝r die Feuerwehr betragen in diesem Jahr 464.500 Euro. Dabei sind 400.000 Euro f├╝r die Beschaffung eines R├╝stwagens 2 f├╝r die Kernstadt-Feuerwehr vorgesehen.

Bei der Baulichen Unterhaltung wurden bislang 411.000 Euro vorgesehen, seitens der CDU/FDP-Gruppe wird dieser Betrag um 39.000 Euro auf 450.000 Euro erh├Âht. Dies sind im Vergleich zu 2017 dann knapp 100.000 Euro mehr. Mit dieser Mittelerh├Âhung wird der Antrag gestellt, diese zweckgebunden f├╝r die erforderlichen Sanierungen in den Dorfgemeinschaftsh├Ąusern aufzuwenden. Beispielweise die Toilettenanlagen im DGH in Kirchberg, aber auch in Engelade, bed├╝rfen dringend einer Sanierung. Es ist ein erheblicher Investitionsstau entstanden. Diesen gilt es nun aufzuarbeiten.

Bislang sind f├╝r den Allgemeinen Hochwasserschutz nur ca. 20.000 Euro vorgesehen. Hier sollen die Mittel auf insgesamt 50.000 Euro erh├Âht werden. Es ist daran gedacht, in Rh├╝den und Bornhausen durch bauliche Ver├Ąnderungen an den Stra├čen und B├╝rgersteigen bei Hochwasser einen schnelleren Abfluss zu erm├Âglichen. Gerade durch derartige kleinteilige Ver├Ąnderungen wird es zu erheblichen Entlastungen kommen.

Der in 2017 nicht erfolgte Umbau der Stra├če Neue Maa├če in Kirchberg kann mit den bereits veranschlagten Mitteln in 2018 umgesetzt werden. Hier war eine R├╝ckstellung erforderlich, da zun├Ąchst der Katzhagen fertig gestellt werden sollte.

Die Hochwasserereignisse des Jahres haben gezeigt, dass der Landkreis Goslar f├╝r seine Feuerwehren neu planen sollte. Danach m├╝sste es m├Âglich sein, an zentralen Orten Ger├Ątschaften und Hilfsmittel vorzuhalten, die dann landkreisweit genutzt werden k├Ânnen. Durch einen solchen Beitrag k├Ânnten die St├Ądte und Gemeinden wesentlich entlastet werden.

Die CDU/FDP-Gruppe wird nun die anstehende Beratung des Haushaltsausschusses abwarten. Hier werden bekanntlich Vorstellungen und Anregungen aller im Rat vertretenen Parteien beraten. Auch in diesem Jahr sollte es wieder gelingen, den Haushalt fast einstimmig zu beschlie├čen.