CDU Stadtverband Seesen

Investitionen gestalten die Zukunft fŘr Seesen

Schulen, neue Baugebiete, Feuerwehr und Kindergńrten sind Schwerpunkt

 

Die CDU/FDP-Gruppe beriet den Haushaltsplan f├╝r 2019 bei ihren Klausurtagungen. Die erfreuliche Nachricht ist, dass es erneut gelang, im Ergebnishaushalt ohne Fehlbetrag auszukommen. Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass auch im Jahr 2018 der Kassenbestand, wie in den Jahren zuvor, aufwachsen wird. Dies f├╝hrt dazu, dass der Kreditbedarf um 3.116.000 Euro aus dem vorhandenen Kassenbestand vermindert werden kann. Damit wurde eine alte Forderung der CDU/FDP-Gruppe umgesetzt, die Kassenkredite nicht ├╝ber das notwendige Ma├č anwachsen zu lassen.

Auch im Jahre 2019 gibt es in Seesen keine Steuererh├Âhungen. Dies ist m├Âglich, weil die Gewerbesteuereinnahmen und die Schl├╝sselzuweisungen des Landes weiterhin ansteigen. Da schon jetzt abzusehen ist, dass der Landkreis Goslar durch die Kreisumlage ├╝ber erhebliche Finanzzufl├╝sse verf├╝gen wird, erhofft man sich, eine Senkung der Kreisumlage um mindestens 2 Punkte durchsetzen zu k├Ânnen. Dies ist auch eine Forderung der CDU-Kreistagsfraktion an den Landkreis.

Die Leistungsf├Ąhigkeit einer Kommune spiegelt sich vor allen Dingen in den M├Âglichkeiten wieder, die entsprechenden Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu geh├Ârt der Neubau des Feuerwehrger├Ątehauses in Seesen. Von den hierf├╝r vorgesehenen 5 Mio. Euro werden zun├Ąchst 1 Mio. Euro eingeplant. Erfreulich ist, dass mit dem Neubau des Kindergartens in Rh├╝den in 2019 endlich das Hochwasserproblem f├╝r diese wichtige Einrichtung gel├Âst werden kann. Hierf├╝r sind einschlie├člich der Erschlie├čungskosten ca. 3 Mio. Euro aufzuwenden (ca. 1,3 Mio. Euro in 2019). F├╝r den Grunderwerb von Fl├Ąchen f├╝r den Wohnungsbau und der Ansiedlung von Gewerbe sind ca. 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Endlich kann auch mit dem Bau der Br├╝cke Zugang Kurpark und der Steinway-Park-Br├╝cke mit insgesamt 200.000 Euro durchgestartet werden. Die entsprechenden Zuschusszusagen mussten erst vorliegen. Auch das Bushaltestellenprogramm kann weitestgehend abgeschlossen werden. Hier werden insgesamt fast 600.000 Euro ausgegeben. Allerdings kann die Stadt hierbei auf erhebliche Zusch├╝sse vom Bund und vom Land zur├╝ckgreifen.

Neu in den Haushalt aufgenommen wurden h├Âhere Planungskosten f├╝r die neuen Baugebiete Am Eulensumpfe in M├╝nchehof und Am Nussberg in Bilderlahe. Gerade f├╝r M├╝nchehof konnte festgestellt werden, dass sich viele Interessenten f├╝r eine Neubebauung gemeldet haben. Dem wird bereits f├╝r das kommende Jahr eine entsprechende Planung und Umsetzung folgen.

Seit vielen Jahren harrt die Sch├Ąferhof-Br├╝cke in Bornhausen auf eine Probleml├Âsung. Die Dorfgemeinschaft sieht sich in der Lage, mit erheblichen Eigenleistungen, eine Sanierung umzusetzen. Damit dies m├Âglich werden kann, sind hierf├╝r 50.000 Euro eingeplant. Die Fenster in der Sporthalle Bornhausen sind in einem desolaten Zustand. Um dem abzuhelfen, werden f├╝r die Erneuerung 
80.000 Euro vorgesehen. Die Stadt erhofft sich eine F├Ârderung von 70 % durch das Sporthallenprogramm des Landes Niedersachsen zu erhalten.

F├╝r die Sanierung und ├ťbernahme des Wilhelm Busch-Museums in Mechtshausen sind 160.000 Euro vorgesehen. Auch die Zusch├╝sse f├╝r das Freibad M├╝nchehof (12.600 Euro) und die Sanierung des Freibades in Rh├╝den (50.000 Euro) wurden eingeplant.

F├╝r die vier Grundschulen in Seesen werden zus├Ątzlich 20.000 Euro zur Verbesserung im EDV-Bereich vorgesehen. Gewartet wird aber weiterhin auf die Mittel des Bundes und des Landes, die f├╝r 2019 vorgesehen waren. Bislang sind aber die Voraussetzungen noch nicht gegeben, da sich Bundesrat und Bundestag noch auf eine entsprechende Gesetzgebung verst├Ąndigen m├╝ssen.

Endlich begonnen werden kann mit der Sanierung der Teichanlagen und der Gehwege vor dem Amtsgericht. Im Haushalt sind hierf├╝r 30.000 Euro veranschlagt.

├ťber diese Ergebnisse der Beratungen durch die CDU/FDP-Gruppe haben nun noch der Haushaltsausschuss und der Rat zu entscheiden.

Dazu f├╝r die CDU/FDP-Gruppe Rudolf G├Âtz: ÔÇ×Auch in 2019 k├Ânnen wir viele Projekte f├╝r die Zukunft unserer Stadt auf den Weg bringen. Gerade die erheblichen Mittel f├╝r den Ankauf von Fl├Ąchen f├╝r Wohnbebauung und Gewerbe unterstreichen dies!ÔÇť