CDU Stadtverband Seesen

CDU/FDP-Gruppe erwartet weiterhin Kollegialitńt

 

Ende Februar 2019 freut man sich auf das bald beginnende Fr├╝hjahr. Doch neben der erwachenden Natur scheint bei der SPD Seesen der Gedanke an die B├╝rgermeisterwahl 2019 alle Regeln der politischen Auseinandersetzung f├╝r eine Stadt wie Seesen zu durchbrechen.

Die Sprecherin dieser Fraktion wirft in einem Artikel den 16 MitgliederInnen der CDU/FDP-Gruppe vor, sich mit fremden Federn zu schm├╝cken. Bislang war es im Rat der Stadt Seesen ├╝blich, dass man am Kollegialit├Ątsprinzip festhielt. Das bedeutet, dass man Antr├Ąge stellt und diese dann im Rat und seinen Aussch├╝ssen ber├Ąt. Aus den Diskussionen, Beitr├Ągen und Anmerkungen entstehen dann Beschl├╝sse, die meistens gemeinsam getragen werden und dann auch ├╝ber entsprechende Haushaltsstellen finanziell abgesichert werden.

Nun verlangt die zweitgr├Â├čte Fraktion im Rat der Stadt Seesen, dass man Antr├Ąge zur Sportentwicklung oder aber zu den Schulen nur deshalb nicht ansprechen darf, weil Urheberrechte ber├╝hrt sein k├Ânnten. F├╝r uns w├╝rde das bedeuten, dass man Denk- und Umsetzungsverbote schon dann h├Ątte, wenn vorher ein Thema von einer anderen Fraktion angesprochen wurde. Dazu Rudolf G├Âtz: ÔÇ×Eine erfolgreiche Ratsarbeit kann und muss kontrovers sein, aber alle m├╝ssen sich einbringen, um dann gemeinsam gute Beschl├╝sse fassen zu k├Ânnen.ÔÇť

Die im Antrag zur Schulentwicklung gestellten Forderungen an die Verwaltung wurden in einer entsprechenden Vorlage mit bearbeitet. In der Zwischenzeit liegt eine Drucksache hierzu vor und der Schulausschuss hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daraus hat sich f├╝r die CDU/FDP-Gruppe ergeben, dass die vier Grundschulen f├╝r sich ein p├Ądagogisches Konzept ausarbeiten sollten, das individuell auf die Bed├╝rfnisse der Schulen in Rh├╝den, M├╝nchehof und Seesen eingeht. Die Schulen m├╝ssen selbst entscheiden, ob die Arbeit zum Beispiel mit einem Laptop, Tablet oder aber mit einer digitalen Tafel im IT-Bereich erfolgreich sein kann. Die Vorlage der Verwaltung hatte unter anderem zu Tage gebracht, dass nur eine Schule ├╝ber den h├Âchstm├Âglichen Megabit-Anteil von 100 Mbit/s am Jahresanfang verf├╝gt. Diese Auswertung f├╝hrt nun dazu, dass auch die anderen Schulen die M├Âglichkeiten des Breitbandnetzes, ohne gro├če Kosten, nutzen k├Ânnen.

Dass aus diesem Umstand nun abgeleitet wird, dass es gelungen sei, daf├╝r zu sorgen, dass die vier Grundschulen einen VDSL-Anschluss erhalten, ist schwer nachvollziehbar. Die Verwaltung hat die Anschlussdefizite festgestellt.

Grunds├Ątzlich l├Ąsst sich zum Thema IT-Ausstattung an den Seesener Grundschulen sagen, dass der entsprechende Haushaltsansatz auf Antrag der SPD-Fraktion, das entsprechende Budget je Schule auf 50.000 Euro zu erh├Âhen, von der CDU/FDP-Gruppe unterst├╝tzt wurde. Es wurde also ein Antrag aufgenommen und nach gemeinsamer Beratung f├╝r gut befunden und durch den Rat akzeptiert. ÔÇ×So stellen wir uns die Kollegialit├Ąt als CDU/FDP-Gruppe im Rat vor. Das kann jedoch nicht dazu f├╝hren, dass man ein Aussageverbot zum IT-Bereich bekommtÔÇť, so Rudolf G├Âtz.

Wichtig ist hierbei festzuhalten, dass im Rahmen des Digitalpaktes des Bundes und der L├Ąnder in den n├Ąchsten 5 Jahren fest vereinbarte Mittel an die Schulen flie├čen werden. Hierzu bedarf es noch vielerlei ├ťberlegungen und Konzepte in einem flie├čenden Prozess, um an die F├Ârdermittel zu kommen. Schnellsch├╝sse k├Ânnen hier durchaus hinderlich sein.

Sehr leicht machten es sich die Sozialdemokraten, als sie von der Stadt Seesen ein Sportentwicklungskonzept verlangten. Erst durch den Beitrag der CDU/FDP-Gruppe, durch eine Moderation von Fachleuten, gemeinsam mit den Sportvereinen, der Politik und der Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten, ist ein gangbarer l├Âsungsorientierter Weg gefunden. Bereits am 27.02.2019 findet der zweite Termin zu diesem Thema statt.

Seitens der Seesener Christdemokraten und Freidemokraten wurden in der zur├╝ckliegenden Zeit viele Antr├Ąge gestellt. So beispielweise zum ÔÇťStart-upÔÇť und der Ausweisung von Bauland im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen. Antr├Ąge zur Schaffung neuer Kindergarten- und Krippengruppen in Seesen und M├╝nchehof konnten teilweise auch mit Gegenstimmen umgesetzt werden. Die geplante Ausweisung von Gewerbe- und Industriefl├Ąchen ist ein weiteres Thema mit dem sich der Rat befasst. Ein nicht unwesentlicher Beitrag f├╝r die Neuansiedlung und Schaffung von Arbeitspl├Ątzen.

F├╝r die CDU/FDP-Gruppe bleibt weiterhin der Grundsatz bestehen: Sogenannte Urheberrechte einer Fraktion zu Themen kann es und wird es nicht geben. Gemeinsames Ziel muss es immer sein zum Wohle der ganzen Stadt ohne Denkverbote im Rat der Stadt Seesen zu wirken.

Rudolf G├Âtz: ÔÇ×Wir k├Ânnen als CDU/FDP-Gruppe mit der Kritik der zweitgr├Â├čten Fraktion nichts anfangen. Hinter dem Nebel des heraufziehenden Wahlkampfes bem├╝hen wir uns weiter eine Mitarbeit zu erkennen. Im Juni sollte dann wirklich wieder Sacharbeit durch alle angesagt sein.