CDU Stadtverband Seesen

CDU Seesen fordert die Abschaffung der Stra▀enausbaubeitragssatzung

 

Der Vorstand des CDU Stadtverbandes Seesen tagte erstmals unter der Leitung des neuen Vorsitzenden Jan Warnecke. Neben einigen organisatorischen Weichenstellungen befasste sich der Vorstand mit den aktuellen politischen Themen in Seesen. Ausf├╝hrlich wurde in diesem Zusammenhang die bestehende Stra├čenausbaubeitragssatzung diskutiert mit dem Ergebnis, einen Antrag an die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen zu stellen, die Stra├čenausbaubeitragssatzung zur Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen so schnell wie m├Âglich abzuschaffen. Ausgenommen von dieser Abschaffung sollen die Beitr├Ąge f├╝r die erstmalige Herstellung neuer Erschlie├čungsstra├čen sein, z.B. bei der Erschlie├čung von Neubaugebieten.

Bekanntlich wurde die Satzung im Jahr 1992 eingef├╝hrt , damit Anlieger von st├Ądtischen Stra├čen bei einer grundhaften Erneuerung an den Kosten beteiligt werden k├Ânnen.

Der CDU Stadtverband sieht inzwischen keinen Sinn mehr darin diese Satzung weiterhin ÔÇ×am Leben zu erhaltenÔÇť. Daf├╝r gibt es nach den Worten des Vorsitzenden Jan Warnecke vielf├Ąltige Gr├╝nde.

├ťber einen Zeitraum von 25 Jahren sind laut einer Aufstellung der Stadtverwaltung gerade einmal 13 Ma├čnahmen durchgef├╝hrt worden, bei denen Anlieger zur Zahlung von Ausbaubeitr├Ągen herangezogen wurden. Ein gro├čer Hinderungsgrund f├╝r die grundhafte Erneuerung von Stra├čen war f├╝r die Politik dabei oftmals das Argument, Anlieger f├╝r die Heranziehung von Beitr├Ągen m├Âglichst nicht finanziell belasten zu wollen. Dadurch hat sich im Laufe der Jahre der Zustand einer gro├čen Anzahl von Gemeindestra├čen im Stadtgebiet dramatisch verschlechtert. Dieses f├╝hrt letztendlich dazu, dass die Kosten in Zukunft noch weiter ansteigen werden. Betrachtet man dabei die Einnahmen von rund 823.000 ÔéČ ├╝ber immerhin 25 Jahre (durchschnittlich 33.000 ÔéČ Einnahme pro Jahr), so ist es nach Ansicht der CDU f├╝r den st├Ądtischen Haushalt vertretbar auf die Einnahmen in Zukunft zu verzichten. (Zum Vergleich: Die Stadt Seesen hat im Haushalt f├╝r das Jahr 2020 allein an Investitionen einen Ansatz von 10.380,300 ÔéČ eingebracht. Im Jahre 2019 waren es 6.433,700 ÔéČ.)

Der CDU ist dabei bewusst, dass es auch in Zukunft nur begrenzte Investitionen in den Stra├čenbau geben kann. Ansonsten w├╝rde der st├Ądtische Haushalt ├╝berbelastet werden. Eine Investitionsplanung f├╝r den Stra├čenbau m├╝sse es dann aber geben. Doch k├Ânne es nicht so weitergehen, dass der Zustand der Stra├čen immer schlechter werde und unter dem Vorwand der Satzung eine Verbesserung nicht erfolge. ÔÇ×Wir greifen mit diesem Antrag den vielfachen Wunsch der B├╝rgerinnen und B├╝rger unser Stadt auf, die Satzung abzuschaffenÔÇť; so Jan Warnecke.

Im Landkreis Goslar hat neben Seesen im ├╝brigen nur noch die Bergstadt Clausthal-Zellerfeld eine Stra├čenausbaubeitragssatzung. In der Stadt Bockenem wurde im Jahr 2019 die Satzung abgeschafft. Die Christdemokraten meinen daher, was andere Kommunen schaffen, kann Seesen sich auch leisten.

Die hohe einmalige Beitragsbelastung der betroffenen Anlieger soll vermieden werden.

ÔÇ×Wichtig f├╝r uns ist es, den Prozess der politischen Diskussion im Rat zu starten und mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern ├╝ber die Ausgestaltung des zuk├╝nftigen Stra├čenausbaues gemeinsam zu diskutierenÔÇť, so die CDU abschlie├čend.