CDU Stadtverband Seesen

Dorfentwicklungsprogramm für die Seesener Ortsteile

In den Seesener Stadtteilen sind bekanntlich die Dorferneuerungsprogramme weitgehend abgewickelt. Nunmehr gibt es durch das Leader-Programm Möglichkeiten, vergleichbare konkrete Maßnahmen umzusetzen. Darauf aufmerksam machte das CDU-Vorstandsmitglied Bernd Müller aus Ildehausen. Damit das Programm schnell auf die Reihe kommt, wurde hierzu eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung geschaffen. Um die Ortsräte in der Gesamtheit zu informieren, soll in kürzester Zeit eine digitale Zusammenkunft durchgeführt werden. Hier haben alle Ortsratsmitglieder dann die Möglichkeit Fragen zu stellen, sich zu informieren und entsprechende Anträge für ihre Orte zu stellen.

Bei der Erarbeitung von Dorfentwicklungsprogrammen wird das Regionalmanagement Westharz unterstützen und begleiten. Folgende Kriterien müssen hierbei beachtet werden: Mindestens drei Seesener Ortsteile müssen sich zusammenschließen, diese 3 Ortsteile dürfen nicht mehr als 8.000 Einwohner haben und die Leader-Region Westharz muss dem Antrag zustimmen.

Anschließend wird in Form von Dorfwerkstätten die Erarbeitung der Ziele unterstützt. Die Zeit drängt, da bis zum 01.08.2021 die Anträge eingereicht werden müssen. Sollten sich viele Ortsteile daran beteiligen, wäre dies ein Gewinn für die Strukturen auf den Dörfern. Projekte werden mit bis zu 73 % durch Leader gefördert, der Rest ist aus dem Haushalt der Stadt Seesen beizusteuern.

Ein kleiner aber wichtiger Hinweis sei auch einmal erlaubt. Die 380 KV-Leitung von TENNET wird nicht durch Seesen gebaut. Eine seit einiger Zeit bekannte Tatsache.

Es sollte aber erinnert werden, dass es ab 2007 eine Planung im Landesraumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen gab, wonach Seesen für eine Durchgangsstrecke vorgesehen war. Durch die Einwände der Verwaltung, Proteste von Bürgerinitiativen und nicht zuletzt auch durch gemeinsames Handeln der Politik, ist dieser Kelch an Seesen vorbeigegangen. Es konnte dargelegt werden, dass es geeignetere Streckenverläufe gibt.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Seesen hat beschlossen, dass die Überplanung der Gartenstraße in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Dieser Beschluss geht auf einen Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 06.10.2020 zurück. Danach werden zukünftig zusätzliche Halteverbotszonen eingerichtet und Parkmöglichkeiten durch aufgesetztes Parken geschaffen. Mit diesen Maßnahmen ist in Zukunft ein gefahrenärmerer Begegnungsverkehr möglich. Die nutzbare Fahrbahnbreite im mittleren Bereich der Straße zwischen den Häusern der Nummern 20 und 32 werden erweitert. Insgesamt werden die Verkehrsabläufe übersichtlicher und besser beherrschbar. Parkraum geht hierbei nicht verloren.

Nach den guten Erfahrungen mit digitalen Sitzungen wird von der CDU/FDP-Gruppe angeregt, zu überprüfen, inwieweit sich bei öffentlichen Ratssitzungen die Bürger digital einschalten können. Die Verwaltung wurde gebeten, einmal die Möglichkeiten für unsere Stadt zu untersuchen.

Die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen „Seesen/Stadtzentrum“ werden bis Ende 2026 verlängert werden können. Bislang wurde ein Bruttokostenrahmen von ca. 7,3 Mio. Euro ausgeschöpft. Mit dieser Verlängerung ist es möglich, weitere Bruttokosten von ca. 1,1 Mio. Euro in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen. Damit besteht die Möglichkeit, die Umgestaltung der oberen Lange Straße und die Modernisierung und Instandsetzung privater Gebäude zu fördern. Voraussetzung ist, dass die Bereitschaft des Landes Niedersachsen besteht, auch in den kommenden Jahren Städtebaufördermittel für die Stadt bereitzuhalten. Das Land hat bereits signalisiert, dass die Maßnahmen grundsätzlich anerkannt werden können.