Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 der Stadt Seesen

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen befasste sich jetzt mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 der Stadt Seesen.

Die Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe Christiane Raczek konnte zu den Beratungen auch den Bürgermeister Erik Homann, den Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Wolfgang Jakobi sowie den Leiter der Finanzabteilung Dirk Herzog begrüßen.

Die finanziell guten Zeiten für die Stadt Seesen scheinen nach derzeitigem Stand vorbei zu sein. Mit 5.786.800 Euro weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag aus.

Insbesondere die Einnahmen sinken im Vergleich zum Vorjahr um 7,63 Prozent. Hauptgrund sind dabei die mit rund 3.400.000 Euro rückläufigen Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen.

Zuversichtlich ist man, dass die Schlüsselzuweisungen mit neuen Berechnungsgrundlagen durch das Land im Dezember steigen und der Fehlbetrag dadurch abschmilzt.

„Durch die umsichtige Haushaltspolitik unserer CDU/FDP-Gruppe in den vergangenen Jahren kann der Fehlbetrag durch Haushaltsüberschüsse aus den vergangenen Jahren ausgeglichen werden“; so Christiane Raczek.

Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger wird dabei auch die Nachricht sein, dass die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer unverändert bleiben.

Investitionen von über 6.000.000 Euro sind im Haushalt 2023 für die Stadt Seesen vorgesehen. Unter anderem für:

Neubau einer Fahrzeughalle für die Feuerwehr Rhüden
Maßnahmen zur Inklusion der Grundschulen Jahnstraße und Münchehof
Endausbauten der Straßen Obere Bergstraße und Nelly-Sachs-Straße, Konrad-

Zuse-Straße, Vor dem Lindenberg und Am Dreschplatz,
Erneuerung der Straße Heber
Zahlreiche Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren (u.a. neue Drehleiter)
Neue Fahrzeuge für den Bauhof
Gelder für eine neue öffentliche WC-Anlage in der Innenstadt.
Erneuerung der unteren Fußgängerbrücke Steinwaypark/Grane.
30.000 Euro sind für den von der CDU/FDP-Gruppe im letzten Jahr geforderten Mountainbikepark eingeplant.

Durch die von der CDU/FDP initiierten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung geht es jetzt auch in Sachen Straßenausbau voran. Gelder für die Planung des Ausbaus der Bohnenbleekstraße in Rhüden und der Kastanienstraße in Münchehof sind eingestellt. „Wenn alles nach Plan läuft, werden diese beiden Straßen im Jahr 2024 die ersten sein, die eine umfassende Fahrbahnerneuerung erhalten und das ohne Anliegerkosten. Wir halten somit Wort“; so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Jan Warnecke.

Wie auch in den vergangenen Jahren werden den Sportvereinen wieder 100.000 Euro für Investitionskostenzuschüsse zur Verfügung gestellt.

Die Verteilungsmasse ab dem Haushaltsjahr 2024 wird – wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht besser wird – kleiner werden. Denn eines ist sicher: Die Kosten für den Neubau der Feuerwache auf dem Schützenplatz werden in 2024 und 2025 eingeplant. Dann werden seit langer Zeit auch wieder Kredite aufgenommen werden müssen. Die langfristigen Schulden sind auch diesem Jahr weiter zurückgegangen. Von 6.453 Millionen Euro auf rund 5.9 Millionen Euro.

„Trotz aller dunkler Wolken am Konjunkturhorizont weisen wir bei der Stadt Seesen weiterhin ein solides finanzielles Fundament auf. Die gute haushaltspolitische Arbeit der vergangenen Jahre kommt uns jetzt in dieser schwierigen Zeit zu Gute. Auch wenn die Spielräume kleiner werden, sollten wir optimistisch in die Zukunft blicken“; so Christiane Raczek abschließend.