CDU Stadtverband Seesen

Erneuter Vandalismus macht Diskussion über Sicherheit und Ordnung notwendig

Zu ihrer jüngsten Gruppensitzung kamen jetzt die Ratsmitglieder der CDU/FDP-Gruppe im Bornhäuser Dorfgemeinschaftshaus zusammen.

Zunächst berichtete Ortsbürgermeister Falko Frank über aktuelle Themen aus Bornhausen. Erfreut zeigt man sich, dass jetzt endlich der Neubau der Brücke Grabenstraße kurzfristig durchgeführt wird. Die Gruppe hatte bei der Verwaltung die Verzögerungen durch die ausführenden Baufirmen bereits angemahnt.

Was das Thema Kindergarten Bornhausen angeht, konnte der Bornhäuser Ortsbürgermeister die einhellige Meinung mitnehmen, dass die CDU/FDP-Gruppe den Erhalt des Kindergartens in Bornhausen unterstützt. Unter welcher Trägerschaft das dann der Fall sein wird bleibt abzuwarten.

Lob und Anerkennung bekamen die anwesenden CDU-Mitglieder des Ortsrates zu hören, was das vielfältige Programm im Ort zur 1050-Jahr Feier angeht. Das ehrenamtliche Engagement in Bornhausen, sei schon beachtenswert.

Der wiederholte Vandalismus an der Radstation Seesen war der Grund, das Thema Sicherheit und Ordnung in Seesen zu diskutieren. 
Bereits im September wies die CDU/FDP-Gruppe auf die wiederholten Schäden an der Radstation hin. Für ankommende Gäste und Radfahrer kein schöner Anblick.
Demnächst soll Abhilfe geschaffen werden. Eine Videoüberwachung für den Bereich ist rechtlich möglich und kann sobald der Haushalt der Stadt genehmigt ist auch umgesetzt werden. Eine erneute Instandsetzung der Schäden macht vorher keinen Sinn. In diesem Zusammenhang wiesen die Gruppenmitglieder noch einmal auf ihren Antrag zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt hin. Leider gab es dafür in den Haushaltsberatungen im Zusammenspiel mit den anderen Parteien keine Mehrheit. Allerdings sollen die beantragten Gelder u.a. für Präventionsarbeit und anderen noch abzusprechende Maßnahmen verwendet werden. Für deren Umsetzung wird sich die CDU/FDP-Gruppe zeitnah einsetzen sobald der Haushalt genehmigt ist.

Im Vorfeld der Ratssitzung beschäftigte sich die Gruppe intensiv mit dem Kriterienkatalog für neu zu errichtende Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gebiet der Stadt Seesen.
Mit der Verabschiedung der Drucksache macht die Stadt Seesen den Weg frei, um in Zukunft festzulegen, auf welche Flächen einem Bau zustimmt oder auch ablehnt wird. Da aufgrund der von der Bundesregierung ausgerufenen Energiewende und der dadurch zu erwartenden Vielzahl von Anträgen, ist ein solches Vorgehen vonnöten, um einen Wildwuchs in Zukunft auszuschließen.