CDU Stadtverband Seesen

Pressemitteilung der CDU vom 28.11.2008:

Rudolf Götz bleibt weiterhin an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Goslar

Beim Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Goslar in Seesen stand die Wahl des Kreisvorstands im Mittelpunkt des Geschehens. So waren von den 76 Delegierten neben dem Vorsitzenden auch dessen drei Stellvertreter, der Kreisschatzmeister sowie zwölf Beisitzer neu zu wählen.
Seesen. Überraschungen blieben jedoch aus. So steht Rudolf Götz, Seesen, weiterhin an der Spitze der Kreis-CDU. Auch wurde mit Hans-Peter Dreß, Bad Harzburg; Siegrun Fuchs, Clausthal-Zellerfeld, und Carlos Mateo, Goslar, als stellvertretende Vorsitzende und mit Uwe Schwenke de Wall als Kreisschatzmeister die bewährte Führungsmannschaft wieder gewählt. Beisitzer wurden Martin Elsner, St. Andreasberg; Andreas Fricke, Vienenburg; Bernd Dieter Günther, Lutter; Holger Mennecke, Langelsheim; Christiane Raczek, Seesen; Karin Reimann, Bad Harzburg; Siegfried Richter, Braunlage; Axel Siebe, Goslar; Renate Suess, Clausthal-Zellerfeld; Jan Warnecke, Seesen; Dietmar Werner, Liebenburg, und Monique Wilfling, Bad Harzburg.

Verabschiedet wurde die neue Satzung des Kreisverbandes, nachdem die alte Fassung von 1976 mittlerweile in die Jahre gekommen war.

Im Bericht des Kreisvorsitzenden ließ Rudolf Götz die vergangenen zwei Jahre Revue passieren. Dabei erinnerte er auch an die Landtagswahlen, bei denen die Wahlkreise Seesen-Bad Harzburg-Oberharz und Goslar gewonnen werden konnten. Ferner konnten das NTH-Gesetz in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und Krankenhausfördergelder für Seesen und Bad Harzburg in einer Höhe von insgesamt 22, 5 Mio. Euro gesichert werden.
Aktuell ging der Kreisvorsitzende auf die kritische Situation des Betriebes H. C. Starck in Oker ein. Dort fand ein Demonstration für den Erhalt der Arbeitsplätze mit rund 3.000 Teilnehmern statt. Besonders lobte Götz hierbei das Engagement seiner Landtagskollegin Dorothee Prüssner, die während der Kundgebung eine engagierte Rede gehalten hatte.
Götz ist sich sicher, dass in der CDU eine Wertedebatte geführt werden müsse. So sei es notwendig, staatliche Eingriffe stärker in den Fokus zu rücken. Dabei könnten christliche Ethik und die Soziallehre gute Wegweiser sein. Der viel beschimpfte Rheinische Kapitalismus müsse wieder neu erfunden werden. "Was sich bis zur Wende bewährt hat, muss wieder stärker eine Orientierung für unser Handeln werden", so Götz. Als Beispiele nannte er die Verpflichtung der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern, den Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, die christliche Werteordnung und die Eigentumsverpflichtung. Nur mit der CDU als der einzig großen verbliebenen Volkspartei, der Partei der Mitte, seien die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen, schloss Götz seine Rede.

Kreisschatzmeister Uwe Schwenke de Wall konnte von einem beruhigenden Kassenbestand berichten. Trotz umfangreicher Renovierungsarbeiten in der Kreisgeschäftstelle sei der CDU-Kreisverband finanziell gut aufgestellt.

Dr. Hubertus Köhler nahm in seinem Bericht als Vorsitzender der Kreistagsfraktion vier Themenschwerpunkte ins Visier.
Zur Situation des Haushaltes des Landkreises sagte er, dass momentan den höheren Ausgaben im Sozialbereich unerwartet hohe Einnahmen aus der Kreisumlage und den Transferzahlungen des Landes gegenüberstünden. So könne man von einem Überschuss von ca. 1,6 Mio. Euro ausgehen. Dagegen sei wegen des Konjunktureinbruchs für 2010 mit einer erheblich verschlechterten Einnahmesituation zu rechnen. Daher sei es notwendig, in diesem Jahr mit noch guten Einnahmen eine weitere Verminderung der Kredite anzustreben. Scharf werde man als CDU auch darüber wachen, ob die im Eckwertebeschluss vorgegebene Anpassung der Stellenausstattung an die demografische Entwicklung umgesetzt werde.
Zum Thema Gesamtschule forderte der Fraktionsvorsitzende eine Festlegung des Schulträgers, des Standorts und der Schulform. Danach sei eine zweite Umfrage mit diesen Kriterien zwingend erforderlich. Ohne diese Vorgehensweise, so Köhler, bestehe die Gefahr, dass die Gesamtschule zu einer gigantischen Fehlplanung werde, weil ihr die Schüler fehlten. Dabei sei auch die Entwicklung der Schülertransportkosten im Auge zu behalten.
Bezüglich der Müllgebühren führte Dr. Hubertus Köhler aus, dass erst vor drei Jahren eine Gebührenerhöhung um über 30 Prozent stattgefunden habe. Nun stehe die nächste Erhöhung um etwa 8 Prozent an. "Hier zahlt der Bürger die Zeche für eine total verfehlte Abfallwirtschaftsstrategie", monierte Köhler die Reihe von Fehlentscheidungen im Betrieb. Dazu gehören seiner Meinung nach unter anderem die Zusammenfassung von Abfallwirtschaft und Rettungswesen, der in Eigenregie durchgeführte Mülltransport nach Buschhaus, die völlig ungeeigneten großen neuen Müllfahrzeuge und die Einführung der blauen Papiertonne unter Einsatz zusätzlich benötigter Arbeitskräfte. "Der Schuss ist nach hinten los gegangen", so Köhler weiter, da die Betriebsleitung mit Verkaufserlösen von 90 Euro/t und einem Anfall von 1000 t pro Monat gerechnet hätte. Tatsächlich liege der aktuelle Papierpreis bei 8 bis 10 Euro/t, so dass statt der erwarteten 90.000 Euro pro Monat allenfalls 10.000 Euro eingenommen werden könnten. Dadurch entstünde im Jahr 2009 ein Defizit von einer halben bis zu einer dreiviertel Million Euro. Aus Sicht der CDU sei nun dringend zu prüfen, ob nicht ein privater Entsorger als Minderheitsgesellschafter in einer zu bildenden Abfallwirtschafts-GmbH einen Betreibervertrag erhalten sollte, in dem er sich verpflichtet, für zehn Jahre Gebührenstabilität zu garantieren.
Zum Thema "Strukturveränderungen in der Region Braunschweig" sagte Köhler, dass die Gemeinden auf eine bestandsfähige Größe fusioniert werden müssten. Dabei sei eine schnelle Abschaffung der Landkreise zugunsten einer Regionalverwaltung momentan nicht realistisch umsetzbar. Dennoch sei es durchaus Erfolg versprechend, regionale Aufgaben auf den Zweckverband zu übertragen. Entscheidend sei, so der Fraktionsvorsitzende, dass schnell gehandelt werde. Daher habe die CDU-Fraktion die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgeschlagen.